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Daniel Cohn-Bendit schimpft auf Paten an der Saar

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Grüner Landesverband löst vor dem Bundesparteitag in Rostock Richtungsstreit aus

Die saarländische Grünen-Spitze freut sich noch. Aber ihr Ruf leidet zusehends nach der Entscheidung, in einer Jamaika-Koalition den eigentlich abgewählten Ministerpräsidenten Peter Müller an der Macht zu halten. Das Dilemma scheidet die grünen Geister.

»Das Saarland ist das Saarland ist das Saarland.« Sagt Daniel Cohn-Bendit, Gallionsfigur und Gedankenketzer der Grünen aus Berufung. Und er meint damit im Interview der taz, dass die Liaison der saarländischen Parteifreunde mit CDU und FDP die absolute Ausnahme ist und bleiben sollte. Cohn-Bendit belässt es nicht bei der allgemeinen Ablehnung. Er nennt den saarländischen Landeschef Hubert Ulrich einen Mafioso – tief muss der Ärger sitzen.

Cohn-Bendit begründet seinen Vorwurf mit den Mehrheitsverhältnissen der Saar-Grünen. Knapp die Hälfte des Landesverbandes bestehe aus dem Kreisverband des Vorsitzenden, was Cohn-Bendit, ein alter Kumpel von Joschka Fischer, an sizilianische Verhältnisse erinnert. Tatsächlich stellen die Grünen aus der Region Saarlouis auf Landesparteitagen regelmäßig den mit Abstand größten Block. Für bundesweite Schlagzeilen haben sie in den letzten Jahren mehrfach wegen angeblicher Manipulationen ihrer Mitgliederkartei in Saarlouis gesorgt. Dies führte zu Prüfungen durch die Bundespartei, Rechtsstreitigkeiten unter anderem mit der taz und einer Menge Ärger, aber nie zu allgemein anerkannten Erkenntnissen. Auch eine Dienstwagenaffäre ließ Ulrich Ende der 90er Jahre kurzzeitig ins Medienlicht rücken, auch sie blieb ohne Bestätigung in Form eines Richterspruchs.

Machtpolitisches Kalkül in sizilianische Verhältnisse umzumünzen, ist freilich auch für jemanden wie Cohn-Bendit gewagt. Zumal er selbst machtpolitisch argumentiert. Ulrich und seine Crew hätten eine Minderheitsregierung tolerieren sollen – Schwarz-Gelb oder Rot-Rot, eins von beidem – sie wären damit jahrelang machtpolitischer Faktor geblieben, so Cohn-Bendit. Nun sagt der EU-Fraktionschef der Grünen den Saar-Grünen ein Fiasko voraus: »Sobald sie den Koalitionsvertrag unterschrieben haben, werden sie nicht mehr existent sein.«

Das wird sich zeigen. Auf alle Fälle können auch Kritiker der Jamaika-Koalition nicht leugnen, dass das Entgegenkommen von CDU und FDP in den Sondierungsgesprächen beträchtlich war, wenngleich dies auch für die rot-rot-grünen Sondierungen gegolten hatte. So halten sich Renate Künast, Fraktionschefin im Bundestag, oder Jürgen Trittin, wie Künast Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, ebenso mit Kommentaren zurück wie Parteichef Cem Özdemir. Es handele sich nicht um ein Experiment für die Bundespolitik, sondern eine spezifisch saarländische Machtoption. Freilich mischen sich auch Stimmen wie die von Hubert Kleinert, früher Grünen-Wortführer und heute Politologe, in die Analyse, die von interessanten Folgen für spätere Koalitionen sprechen.

Gerade das bringt Teile der Basis auf die Palme. Immer wieder wird in den Medien etwa der Kreisvorsitzende von Saarbrücken, Thomas Brück, zitiert, der auf dem entscheidenden Parteitag am letzten Wochenende sagte: »Ich war nicht in Gorleben und an der Startbahn-West, um mit einer marktliberalen Atomstrom-Partei zu koalieren.« Er werde nun »eine strikte innerparteiliche Opposition führen«.

Doch auch die Befürworter der Jamaika-Option melden sich zu Wort. Dem Bundesparteitag der Grünen in anderthalb Wochen liegt ein Antrag von vornehmlich jüngeren Parteimitgliedern vor, der ein strategisches Bekenntnis zur »grünen Eigenständigkeit«, unabhängig von allem Lagerdenken, fordert. »Wir sind nicht Schwarz-Grün oder Rot-Grün, sondern Grün-Grün. Wer mit uns regieren will, muss unsere Kernforderungen erfüllen. Darunter sind wir nicht zu haben«, heißt es in dem Antrag. Und mit dem folgenden Satz werden alle anderen Parteien auf gleiche Distanz gebracht: »Unser Platz ist weder im Lager des traditionellen Wohlfahrtsstaats, das immer noch auf dem Bild des männlichen Alleinverdieners aufbaut, noch im Lager des traditionellen Wachstumsfetischismus, das immer noch glaubt, die Welt sei unendlich ausbeutbar.« Cohn-Bendit erscheint hier schon wieder wie ein Messias einer alternativen linken Mehrheit. Diese, so meint er, müsse ab sofort einen »Entwurf aufbauen, weil Schwarz-Gelb bei den entscheidende. Fragen die falschen Antworten gibt«.

 

Von Uwe Kalbe

 

Quelle: Neues Deutschland (14.10.2009)


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