政治家和选举,投票自由和积极参与民主,为改变而投票全民投票在线
Barbara Hendricks

SPD macht Druck zur Abschaffung der Praxisgebühr

Barbara Hendricks 20%

button ElectionsMeter.com

Seit Monaten streitet Schwarz-Gelb über die Abschaffung der Praxisgebühr. Als die SPD-Bundestagsfraktion angesichts der sprudelnden Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung bereits im März forderte, die 10 Euro Praxisgebühr pro Quartal abzuschaffen, stellte sich die Union dagegen und FDP-Gesundheitsminister Bahr kündigte lediglich an, das Vorhaben prüfen zu wollen. Mittlerweile will auch die FDP die Praxisgebühr abschaffen und damit bei den Wählerinnen und Wählern punkten. Zudem ist die Praxisgebühr für Brüderle, Rösler und Co. Verhandlungsmasse in der festgefahrenen Debatte zur Einführung des Betreuungsgeldes.

 

Grobes Foulspiel von Schwarz-Gelb

 

Am 25. Oktober sollte der Bundestag über den Antrag der SPD-Fraktion sowie über die weiteren Oppositionsanträge zur Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag entscheiden. Die SPD-Fraktion wollte, dass dazu namentlich abgestimmt werde, um transparent zu machen, wie ernst es den FDP-Abgeordneten mit ihrer Forderung einer Abschaffung der Praxisgebühr ist. Doch Schwarz-Gelb hat die Anträge im Gesundheitsausschuss blocki. rt und die namentliche Abstimmung darüber von der Tagesordnung des Bundestages gestrichen.

 

Lesen Sie mehr: Barbara Hendricks (25.10.12)


sozialdemokrat -
标示no spam

ElectionsMeter 不对评论的内容负责。请您参考发表该评论的用户和作者。任何在ElectionsMeter 发布的评论都有包含原始的作者名字。用户必须遵守关于著作权限的相关规定。请您参阅我们网站上公布的相关政策。

 
load menu