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政治争论


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Hans-Peter Friedrich

Berlin. Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Europäische Kommission zu einer praktikablen Agrarpolitik aufgerufen. Von Gregor Mayntz "Wenn der Bauer nur noch am Schreibtisch sitzt, hilft das der Natur gar nichts", sagte Friedrich unserer Redaktion. Bei der Umsetzung der Europäischen Agrarreform müssten die Vorschläge für Umwelt und Naturschutz praktikabel sein. "Die Brüsseler Bürokraten dürfen sich nicht immer weiter von der ...

amalia - 民意调查中 
Peter Gauweiler

... haben“ Interview mit Peter Gauweiler Peter Gauweiler durfte sich als einer von wenigen Bundestagsabgeordneten den Goldschatz der Bundesrepublik anschauen. Im Cicero-Online-Interview erklärt er, was für ein Gefühl das war und was er von der Entscheidung des Bundesrechnungshofes hält, Inventur zu machen Herr Gauweiler, Sie haben das Gold der Deutschen gesehen… Naja. Es war nur ein kleiner Teil. Zwei Drittel der deutschen Goldreserven liegen ja im ...

martina - 民意调查中 
Peter Gauweiler

München - Wenn Peter Gauweiler im Gespräch auf einen seiner Lieblingsausdrücke – „Bavarität“ – kommt, fängt er zur Überraschung mancher gern von Léopold Senghor an. Der war von 1960 bis 1980 Staatschef des Senegal und prägte eine bestimmte Form des afrikanischen Selbstbewusstseins. Unter „négritude“ fasste Senghor zusammen, dass Afrika eine eigene, andere, aber gleichberechtigte Würde und Kultur habe. Wenn ...

cici - 民意调查中 
Peter Gauweiler

Peter Gauweiler gehört zu den Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften. Auf der Liste der Topverdiener steht er dennoch nicht. Peter Gauweiler sitzt seit zehn Jahren für die CSU im Bundestag, aber wenn es um die Frage nach seiner Arbeit geht, ist die Sache für ihn klar: "Ich bin Anwalt von Beruf. Mit politischem Mandat", sagt er. In seiner Kanzlei Rechtsanwälte Bub, Gauweiler & Partner in München betreut Gauweiler seit Jahren Mandanten - die Liste ...

Danda77 - 民意调查中 
Malu Dreyer

Malu Dreyer (eigentlich Marie-Luise Dreyer), gehört seit Mai 2001 als Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie der rheinland-pfälzischen Landesregierung an. Die 51-Jährige ist Mitglied der SPD und bekennende Katholikin. Lesen Sie mehr: WELT ONLINE (15.10.12)

sozialdemokrat - 民意调查中 
Malu Dreyer

Zur Pressekonferenz kam Marie-Louise Dreyer, von allen nur Malu genannt, vergangenen Freitag eingehängt am Arm ihrer Staatssekretärin. Doch was wie eine Aufmunterung wirkt, schließlich will der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sie als seine Nachfolgerin präsentieren, hat einen traurigen Grund: Marie-Luise Dreyer hat MS. Nur zwei kleine Buchstaben, dahinter verbirgt sich die heimtückische Krankheit Multiple Sklerose, eine Entzündung des ...

bibi - 民意调查中 
Malu Dreyer

Mainz Wie NRW, Saarland und Thüringen wird auch Rheinland-Pfalz demnächst von einer Frau regiert werden: Die Neue heißt Marie Luise Dreyer (51), in Mainz nennen sie alle kurz Malu. Für die Anhebung der Frauenquote in der deutschen Spitzenpolitik sorgt der seit 18 Jahren in Mainz amtierende, manche behaupteten: Hof haltende Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Was der rheinland-pfälzischen Politik zusätzlich Würze verleiht, ist, dass bei der nächsten ...

martina - 民意调查中 
Manuela Schwesig

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bedauert das vorläufige Scheitern einer EU-weiten Frauenquote: "Es ist eine große Enttäuschung, dass sich EU-Justizkommissarin Vivian Reding mit ihrem ersten Vorstoß für eine Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen in Europa nicht durchsetzen konnte", sagte Schwesig der "Frankfurter Rundschau". Frankfurt/Main - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bedauert das ...

sozialdemokrat - 民意调查中 
Manuela Schwesig

... bei Betreuungsquote Mecklenburg-Vorpommern liegt nach einer Studie des Deutschen Jugendinstitutes (DJI) bundesweit auf Platz zwei bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Krippen und bei Tagespflegepersonen. Beim Ganztagesangebot liegt das Land im Bundesvergleich ebenfalls an der Spitze auf Platz drei. "51,8 Prozent der Kinder unter drei Jahren sind in Mecklenburg-Vorpommern in einer Krippe. Bei den Kindern zwischen einem und drei Jahren sind es mehr als 70 Prozent", sagte ...

Danda77 - 民意调查中 
Manuela Schwesig

SPD-Vizechefin Schwesig kontert den Vorwurf der Familienministerin, die Länder torpedierten den Kita-Ausbau. Schröder verdrehe die Tatsachen und behindere selbst. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat den Vorwurf von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zurückgewiesen, einige Landesregierungen wollten den Ausbau von Kita-Plätzen stören. Die Bundesministerin verdrehe die Tatsachen, sagte Schwesig der Passauer Neuen Presse. "Frau ...

martina - 民意调查中 
Barbara Hendricks

Seit Monaten streitet Schwarz-Gelb über die Abschaffung der Praxisgebühr. Als die SPD-Bundestagsfraktion angesichts der sprudelnden Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung bereits im März forderte, die 10 Euro Praxisgebühr pro Quartal abzuschaffen, stellte sich die Union dagegen und FDP-Gesundheitsminister Bahr kündigte lediglich an, das Vorhaben prüfen zu wollen. Mittlerweile will auch die FDP die Praxisgebühr abschaffen und damit bei den ...

sozialdemokrat - 民意调查中 
Barbara Hendricks

... fördern - Lasten gerecht verteilen Energie wird teurer: Heizkosten und Benzinpreise steigen. Auch die Strompreise sind davon betroffen. Jeder wird diese zusätzlichen Belastungen spüren. Dabei ist gerade die Höhe der Strompreise auch eine Folge von politischen Entscheidungen: Die Bundesregierung hat in der Energiepolitik versagt. Für die jetzt ansteigenden Strompreise sind vor allem die politischen Versäumnisse von Schwarz-Gelb verantwortlich. Gerade ...

Danda77 - 民意调查中 
Barbara Hendricks

... für ehrenamtliche Feuerwehrleute im Kreis Kleve KREIS KLEVE - Gute Nachrichten für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren: „Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt ein weiteres positives Signal zur Stärkung des Ehrenamtes und für die Gewinnung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in der Gefahrenabwehr. Deshalb fördert das Land bis zum Jahr 2022 im Kreis Kleve bis zu 177 Fahrerlaubniserweiterungen mit einem ...

martina - 民意调查中 
Andrea Nahles

Anke Pörksen soll nach dem Wahlsieg der SPD im Januar 2013 niedersächsische Justizministerin werden. Zur heutigen Nominierung von Anke Pörksen, der Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Juristinnen und Juristen in der SPD (AsJ), erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Stephan Weil beweist erneut Geschick in Personalfragen: Anke Pörksen soll als zukünftige Justizministerin von Niedersachsen das Team Weil verstärken. Anke Pörksen ...

sozialdemokrat - 民意调查中 
Andrea Nahles

Sonntagabend in der ARD, bei TV-Talker Günther Jauch zoffen sich Politiker wie der Oberpirat Bernd Schlömer und Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos um das Thema Nebenverdienste im Bundestag! Mittendrin: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles (42). Die machte jedoch weniger mit ihren Talk-Beiträgen zum Thema Transparenz auf sich aufmerksam, dafür aber umso mehr mit ihrem Outfit: ein Jackett in Türkis, schwarze Hose und schwarze Schuhe. Moment ... und mit EINEM ...

cici - 民意调查中 
Andrea Nahles

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gibt zu, dass Steinbrücks Start als Merkel-Herausforderer besser hätte laufen können. Trotzdem will sie sich im Wahlkampf ganz in den Dienst des Kanzlerkandidaten stellen - obwohl ihr Verhältnis als eher gespannt gilt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Schwierigkeiten in der Anfangszeit des designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Merkel-Herausforderer zugegeben. „Der Start ist etwas rumpelig ...

martina - 民意调查中 
Aydan Özoğuz

Vom 25. bis 28. Oktober 2012 feiern Muslime in aller Welt das Opferfest Kurban Bayrami – das höchste islamische Fest des Jahres. Dazu erklärt Aydan Özoguz, stellvertretende SPD-Vorsitzende: Die SPD wünscht allen Muslimen ein gesegnetes und friedvolles Opferfest. Die rund vier Millionen Muslime in Deutschland begehen in den kommenden vier Tagen das höchste religiöse Fest des Jahres. Mit dem Gedenken an Abraham ist das religiöse Gebot verbunden, sich ...

martina - 民意调查中 
Aydan Özoğuz

... unsensibel Nordrhein-Westfalens ehemaliger Leiter der Abteilung Verfassungsschutz Hartmut Möller hat im heutigen Untersuchungsausschuss Versäumnisse bei den Ermittlungen zu den NSU-Verbrechen in seinem Bundesland eingestanden. Hierzu und zur Postkartenverteilaktion des Bundesinnenministeriums in der Kölner Keupstraße erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz: Die Kampagne des Bundesinnenministeriums „Vermisst“ ist von Anfang ...

cici - 民意调查中 
Otto Fricke

FDP-Haushaltspolitiker über den weiteren Umgang mit Griechenland Längere Fristen für den griechischen Schuldenabbau bedeuten, letzlich mehr Geld über einen längeren Zeitraum zu geben, sagt Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP. Zudem mildere jede Diskussion darüber den Druck für notwendige Reformen in Griechenland. Christine Heuer: Erst krachte es auf dem Podium zwischen dem Bundesfinanzminister und der IWF-Präsidentin, wir haben das ...

martina - 民意调查中 
Otto Fricke

Karlsruhe - Die FDP hat den Haushaltspolitiker Otto Fricke zum neuen Bundesschatzmeister gewählt. Er erzielte beim Bundesparteitag in Karlsruhe ein Ergebnis von 97,77 Prozent. Von 541 abgegebenen Stimmen entfielen 526 auf den Bundestagsabgeordneten. Fricke löst Patrick Döring ab, der zuvor mit 72,05 Prozent zum Generalsekretär gewählt worden war. Der neue Schatzmeister übernimmt einen Schuldenberg von rund 8,5 Millionen Euro bei der Bundespartei, der bis 2016 ...

Danda77 - 民意调查中 

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